Am 31. Dezember um 18 Uhr für Demokratie und freie Wahlen in Georgien auf dem Marktplatz
Biberach ist mit der georgischen Stadt Telawi städtepartnerschaftlich verbunden. Der Verein Städte Partner Biberach e.V. (StäPa), der die Biberacher Städtepartnerschaften pflegt und betreut, verfolgt die aktuellen Ereignisse in Georgien mit großer Besorgnis.
Am 29. Dezember endet offiziell die Amtszeit von Salome Surabischwili, der derzeitigen Präsidentin von Georgien, die sich für eine Annullierung der offensichtlich manipulierten Wahlen zum Georgischen Parlament und für Neuwahlen ausspricht. Sie setzt sich für Demokratie und eine Annäherung Georgiens nach Europa ein. Sie akzeptiert die derzeitige Regierung und auch die Neuwahl eines neuen Präsidenten nicht, der „nur“ vom Parlament und nicht mehr vom Volk gewählt wurde. Es ist unklar, wie sich die Situation in Georgien zum Ende der Amtszeit von Salome Surabischwili entwickelt.
Das nimmt der StäPa mit seinem Telawi-Ausschuss zum Anlass, nochmals eine Mahnwache
am 30. Dezember um 18 Uhr auf dem Biberacher Marktplatz
abzuhalten. Und dabei den Freundinnen und Freunde in Telawi und Georgien unsere Solidarität zeigen. Und hofft, trotz Feiertagen und Ferienzeit auf eine rege Beteiligung!
Warum diese Mahnwache:
Bei der Wahl zum Georgischen Parlament am 26.10.2024 kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten, sie war von Fälschungsvorwürfen und Einschüchterungen überschattet. „Auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten und Verstöße bei der Wahl fest. Die Europäische Union forderte eine Untersuchung der Vorwürfe“ (tagesschau.de, 16.11.). Seitdem gibt es Proteste vor allem in der Hauptstadt Tbilissi von zehntausenden proeuropäischen georgischen Bürgern. Mittlerweile nehmen die Spannungen zu, die Polizei geht massiv gegen Demonstranten vor, Oppositionspolitiker werden verhaftet und Büros der Oppositionsparteien durchsucht. Die aktuelle Regierung mit der Partei „Georgischer Traum“, hinter der der milliardenschwere Oligarch Bidsina Iwanischwili steht, wendet sich von der EU ab hin zu Russland. Ministerpräsident Irakli Kobachidse hat die Beitrittsgespräche mit der EU auf Eis gelegt.
Wir befürchten, dass die jüngsten Entwicklungen die zukünftige Zusammenarbeit massiv erschwert, und aktuelle Projekte nicht weitergeführt werden können. Wir wissen, dass viele unserer Freunde in Telawi, in Georgien sich einen Beitritt Georgiens in die EU erhoffen. Momentan sind viele enttäuscht und verbittert ob der aktuellen Situation. Trotz aller Einschüchterungen und Wahlfälschungen hat der „Georgische Traum“ gerade einmal knapp 54 % bei den Wahlen erreicht; das deutet darauf hin, dass eine überwältigende Mehrheit für die Oppositionsparteien gestimmt haben muss, wurde uns aus Telawi berichtet. Die Situation in Georgien zeigt auch, dass man mit viel Geld und entsprechendem Egoismus und Rücksichtslosigkeit politische Systeme ins Wanken, gar zerstören kann – hier in Person des Oligarch Bidsina Iwanischwili. Da muss man mit Sorge beobachten, wie sich nun der reichste Mann der Welt, Elon Musk, in die Politik mehrerer Länder einmischt…
Fotos: Hans-Bernd Sick