Erneute Mahnwache für freie Wahlen und Demokratie in Georgien durch den Städte Partner Biberach e.V.
Bereits zum zweiten Male innerhalb kurzer Zeit hat der Verein Städte Partner Biberach e.V. (StäPa) mit seinem Telawi-Ausschuss zu einer Mahnwache für Georgien aufgerufen. Wieder sind etwas mehr als 50 Personen dem Aufruf gefolgt, um auf dem Biberacher Marktplatz ihre Bestürzung und Sorge angesichts der aktuellen Situation in Georgien zum Ausdruck zu bringen. Auch ein Fernsehteam des SWR war dabei, das sowohl in der Abendschau Ba-Wü (Link zur Abendschau) wie auch am nächsten Tag in den Radionachrichten darüber berichtete.
Anlass für die erneute Mahnwache war die Vereidigung des neuen Präsidenten Micheil Kawelaschwili am 29. Dezember. Birgit Kiene, die Vorsitzende des Telawi-Ausschusses im StäPa, informierte über die jüngsten Entwicklungen. Die bisherige, pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Parlamentswahlen vom Oktober ob der offensichtlichen Wahlmanipulationen nicht an. Da der neue Präsident nur noch vom Parlament, das wegen des Wahlbetrugs von den Oppositionsparteien boykottiert wird, und den Regionsvertretern (und nicht mehr wie bisher direkt vom Volk) gewählt wird, wollte sie ihr Amt weiterhin ausüben. Doch der Druck durch die russlandfreundliche Regierungspartei „Georgischer Traum“ war zu groß. Surabischwili hat den Präsidentenpalast verlassen, kämpft aber weiterhin zusammen mit vielen, vor allem jüngere Georgier gegen die nicht demokratisch legitimierte Regierung und deren Ausrichtung weg von der EU hin zu Russland, und gegen Einschränkungen der Bürgerrechte. Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten wird immer härter und brutaler, es gibt willkürliche Festnahmen.
Birgit Kiene ging auch auf mögliche Auswirkungen auf die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zwischen dem georgischen Telawi und Biberach ein. Die Städtepartnerschaft an sich sieht sie nicht gefährdet. Auch die persönlichen Beziehungen und Freundschaften werden weiter bestehen bleiben, ist sich B. Kiene sicher. Bisher gab es vielfältige Unterstützung für die georgische Partnerstadt, auch durch Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder Engagement-Global. Für diese Projekte könnte es auf absehbare Zeit schwieriger werden.
Vor rund 30 Jahren kam Lia Göppel von Telawi nach Biberach. Sie schilderte ihre persönlichen Gefühle, die zwischen Wut, Enttäuschung, Traurigkeit und Hilflosigkeit geprägt sind. Als überzeugte Demokratin verzweifle sie an dem politischen Richtungswechsel in ihrer Heimat. Viele Georgier die es sich leisten können, schicken ihre Kinder an westliche Universitäten, kaum welche an russische – warum dann diese Hinwendung nach Russland, frägt sie sich.
Zum Abschluss erneuerte der StäPa Vorsitzende Hans-Bernd Sick seine Mahnung, dass die Demokratie jeden Tag neu gelebt werden muss. Georgien zeige, dass mit viel Geld, hier durch das des Oligarchen Bidzina Iwanischwili, staatliche Strukturen zerschlagen werden können. Daher betrachtet er mit großer Sorge, wie aktuell der reichste Mann der Welt sich Medien aneignet und rechte und nationalistische Strömungen aktiv unterstützt. Zudem wird vor einer Flut von FakeNews vor der Bundestagswahl gewarnt. Auch hier gilt es wachsam zu sein, um auch bei uns die Demokratie zu verteidigen und zu erhalten.
Screenshot: Birgit Kiene; Fotos: Hans-Bernd Sick